Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
Allgemeine Informationen
Das Arbeitslosengeld II (kurz: „ALG II“ oder umgangssprachlich auch „Hartz 4“) ist in Deutschland die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Das Existenzminimum wird nicht bedingungslos gezahlt.
Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Personen, die
- erwerbsfähig sind (erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann),
- das 15. Lebensjahr vollendet haben,
- das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- ihren Lebensunterhalt
- nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen,
- aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners sicherstellen können,
- bei minderjährigen Kindern aus dem Einkommen und Vermögen der Eltern und
- keine Möglichkeiten besitzen, den Lebensunterhalt selbständig zu finanzieren
- keine ausreichenden, vorrangigen Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern, wie zum Beispiel: Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger haben.
- Was beinhaltet das Arbeitslosengeld II?
- Die Leistungen des Arbeitslosengeldes II umfassen
- den pauschalierten Regelsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Bedürfnisse des täglichen Lebens, einmalige Bedarfe)
- Leistungen für Mehrbedarfe (z.B. bei Alleinerziehung, für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, bei krankheitsbedingter, kostenaufwendiger Ernährung)
- Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit diese nach den einzelnen kommunalen Vorgaben angemessen sind
- Einmalige Leistungen für
- Erstausstattung einer Wohnung
- Erstausstattung für Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt
- Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
- die Beiträge an die Sozialversicherung (Krankenkassen-, Pflegeversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge)
Wie wird der Hilfebetrag ermittelt?
Für die Ermittlung der finanziellen Hilfe ist grundsätzlich das gesamte Einkommen des Hilfesuchenden bzw. das gesamte Familieneinkommen anzurechnen. Zum Einkommen gehören u.a. Renten, Arbeitseinkommen unter Berücksichtigung gesetzlich vorgesehener Absetzungsbeträge, Arbeitslosengeld, Kindergeld und Unterhaltszahlungen.
Je nach Art des Einkommens werden verschiedene gesetzlich vorgesehene Pauschalen abgesetzt.
Ist ausreichendes Vermögen vorhanden, so ist dies zunächst vorrangig einzusetzen um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Zum Vermögen gehören z.B. Haus- und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge, Bargeld, Sparguthaben, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen etc.
Bei der Vermögensermittlung sind jedoch verschiedene Vermögensfreibeträge (Schonvermögen) zu berücksichtigen Hierzu informiert Sie der/die zuständige Sachbearbeiter/in.
An wen muss ich mich wenden?
An die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) oder das Sozialamt der Stadt oder Gemeinde, in der die hilfebedürftige Person lebt.
Rechtsgrundlage
SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)
Anträge / Formulare
Für die Inanspruchnahme der Leistungen ist ein Antrag notwendig. Die entsprechenden Antragsformulare erhalten Sie im Sozialamt der Gemeinde Hude (Oldb). Bitte vereinbaren Sie hierzu vorher einen Termin bei dem/der zuständigen Sachbearbeiter/in.
Arbeitsvermittlung
Die Vermittlung in Arbeit erfolgt in den Jobcentern des Landkreises Oldenburg. Für die Gemeinde Hude (Oldb) ist das Jobcenter in Bookholzberg zuständig.
